Suche nach "Erlassen"
2 Suchergebnisse
...Ob der Festsetzungsbescheid, wie der Antragsteller weiter geltend macht, rechtswidrig erlassen wurde, kann dahinstehen, da er seiner Rechtsvorgängerin und damit auch ihm gegenüber Bestandskraft erlangt hat...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2023
...Die hier nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO zur Begegnung einer Missachtung der aufschiebenden Wirkung erlassene Sicherungsmaßnahme in Form der Nutzungsuntersagung wahrt das Abwehrrecht, das die Gemeinde E. mit ihren Rechtsbehelfen verfolgt...
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Entscheidungsdatum: 03.04.2014