Suche nach "Erlassen"
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...Nach diesen Maßgaben stellen die zu zahlenden "Herstellerrabatte" keinen Nachteil dar, der aus dem Bereich der Gefahren stammt, zu deren Abwendung die markenschützenden Vorschriften des MarkenG bzw. der GMV erlassen wurden.es muss sich um Nachteile handeln, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist ( BGH, Urteil vom 26.02.2013 - VI ZR 116/12 , juris-Rn. 12)...
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Entscheidungsdatum: 17.05.2018
...5 Auf Antrag der Klägerin erließ das Gericht am 09.08.06 folgende einstweilige Verfügung: 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu Wettbewerbszwecken die Bezeichnung Die Beklagte beantragt: die erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen...
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Entscheidungsdatum: 15.11.2006
...Mit den weiteren französischen Erlassen vom 03.08.1998 seien auch in gentechnikrechtlicher Sicht nur die dort genannten sechs Sorten, nicht aber die streitgegenständliche Sorte genehmigt worden.Das Schreiben vom 23.02.2005 enthalte keine Zusicherung die Sortenzulassung später zu erlassen. Das Bundessortenamt habe niemals die Sortenzulassung für den 30.05.2005 angekündigt, sondern lediglich die mündliche Verhandlung vor dem Sortenausschuss...
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Entscheidungsdatum: 23.09.2005
...Die Verfügungsbeklagten haben ursprünglich den Antrag angekündigt, die erlassene einstweilige Verfügung in der mit Urteil vom 06.05.2009 bestätigten Fassung (insgesamt) aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 06.05.2009, Geschäftsnummer 9 O 674/09 (84) wird die erlassene einstweilige Verfügung in der mit Urteil vom 06.05.2009 bestätigen Fassung aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen...
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Entscheidungsdatum: 22.12.2009
...Mit Beschlussverfügung vom 09.08.2006 erließ das Landgericht Braunschweig die beantragte einstweilige Verfügung und bestätigte diese durch Urteil vom 15.11.2006, nachdem die Beklagte Widerspruch eingelegt hatte.In dem anschließenden Widerspruchsverfahren hat das Landgericht Braunschweig die erlassene Beschlussverfügung durch Urteil bestätigt...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2007
...Mit Beschluss vom 09.08.2006 erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "bananabay" als Adword zum Aufruf von Google-Adword-Anzeigen zu benutzen oder benutzen zu lassen.Nachdem die Beklagte gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hat, erging auf die mündliche Verhandlung vom 15.11.2006 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil mit dem die erlassene einstweilige Verfügung bestätigt wurde...
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Entscheidungsdatum: 07.03.2007
...Dezember 1993 erließ der Beklagte einen Umsatzsteuerbescheid, in dem er zwar die Umsätze des Klägers der Umsatzsteuer unterwarf, aber nur 25 v. H. der Vorsteuern anerkannte.Der Beklagte erließ daraufhin unter dem 1. Dezember 1994 einen Körperschaftsteuerbescheid, in dem er den Kläger unbeschränkt der Körperschaftsteuer unterwarf und die Freistellung von der Körperschaftsteuer aufhob...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2000
...Unter dem 23. Sept. 2010 erließ das Landgericht Braunschweig (9 O 2126/10) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anlage K1) eine entsprechende Unterlassungsverfügung, die die Klägerin der Beklagten Ende Sept. 2010 zustellen ließ...
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Entscheidungsdatum: 02.04.2014
...Unter dem 3. September 2010 erließ das Landgericht Braunschweig in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anlage K1) eine entsprechende Unterlassungsverfügung (9 O 1967/10). Den Widerspruch gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung nahm die Beklagte später zurück...
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Entscheidungsdatum: 02.04.2014
...Auf Antrag vom 9.2.2007 erließ das Landgericht Braunschweig im Verfahren 9 O 310/07 am 12.2.2007 eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagte die näher bezeichnete Adwordwerbung verboten wurde...
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Entscheidungsdatum: 24.11.2010
...Die Verfügungsklägerin beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 6.2.2008 eine einstweiligen Verfügung mit dem jetzt tenorierten Ziel. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig erließ unter dem 12.02.2008 die beantragte einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren...
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Entscheidungsdatum: 16.12.2008
...Auf Antrag der Verfügungsklägerin erließ das Landgericht Braunschweig am 17.7.2006 eine einstweilige Verfügung, mit der es der Verfügungsbeklagten unter Ordnungsmittelandrohung...
Entscheidungsdatum: 11.12.2006