Suche nach "Erlassen"
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...sind die Länder verpflichtet, innerhalb einer durch das Bundesrecht bestimmten angemessen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen, wenn der Bundfür diese durchzuführen (Abs. 2). § 19 Abs. 4 BNatG erlaubt den Ländern, zu den Absätzen 1 bis 3 weitergehende Regelungen zu erlassen...
Entscheidungsdatum: 13.01.2005
...Dabei ist die Rechtmäßigkeit des angegriffenen, am 02.08.1995 erlassenen Gebührenbescheides am Maßstab der mit dem 01.08.1995 in Kraft getretenen Tarif-Nr. 64 c AllGO zu überprüfen.Diese Vorschrift ist nicht etwa deshalb auf den vorliegenden Sachverhalt unanwendbar, weil die Beklagte vor dem Inkrafttreten jener Vorschrift Maßnahmen zur Vorbereitung des am 02.08.1995 erlassenen Bescheides getroffen, insbesondere mit den Klägern korrespondiert hat...
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Entscheidungsdatum: 05.02.1997
...Die Antragsgegnerin hatte den Bau im Jahr 2004 stillgelegt und eine sofort vollziehbare Abrissverfügung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.04.2014