Suche nach "Erlassen"
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...setzt aber eine bereits erlassene Norm voraus. "Rechtsvorschriften, die erst im Stadium ihrer Entstehung sind, können dagegen nicht Gegenstand einer Normenkontrolle sein" Ebenso wie der vor Erlass des anzugreifenden Bescheids erhobene Widerspruch unzulässig bleibt, selbst wenn der befürchtete Verwaltungsakt dann genau mit diesem Inhalt erlassen wird, und...
Entscheidungsdatum: 10.07.2008
...Die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen den Vorgaben des § 9 BauGB bzw. der auf der Grundlage der Ermächtigung des § 9a Nr. 2 BauGB erlassenen BauNVO entsprechen...
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Entscheidungsdatum: 07.09.2023
...Denn die (Teil-) Unwirksamkeit eines Landes-Raumordnungsprogramms erfasst nicht die in seinem Bereich erlassenen Bebauungspläne (vgl. z.B. Ingold, NVwZ 2010, 1399; Schlarmann/Krappel, NordÖR 2009, 143).Er hält die Verkaufsflächenvorgaben ein und ist nach Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erlassen worden. Zu.U.nrecht meint die Antragstellerin, es fehle hier an der räumlichen Nähe und funktionalen Vernetzung mit vorhandenen touristischen Großprojekten...
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Entscheidungsdatum: 25.04.2012
...Diese neu begründete Zuständigkeit führt nicht zur Heilung der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses, der vor Inkrafttreten der Neufassung erlassen worden ist.Der Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt auch nicht aus der Erwägung, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn die Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl...
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Entscheidungsdatum: 11.01.2006
...Zur Auslegung der beiden von der Beklagten am 25. November 2005 erlassenen Bescheide und zur Präzisierung des Rechtsschutzbegehrens der Klägerin merkt der Senat an: Der die Heranziehung derin Bezug auf den öffentlichen Kinderspielplatz (wobei allerdings die Ausweisung des im Wege der Billigkeit erlassenen Betrags fehlt) und andererseits eine abweichende Festsetzung sowie ein Leistungsgebot in...
Entscheidungsdatum: 27.04.2010
...Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers)Die Beigeladene hätte den Bebauungsplan auch ohne die Festsetzung eines Schallleistungspegels erlassen, da es ihr nicht nur um den Immissionsschutz, sondern auch um den Schutz des Landschaftsbildes und einen deshalb erforderlichen Ausschluss weiterer Anlagen im Plangebiet gegangen ist...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...Der Eingriff in das Vogelschutzgebiet müsse sich an der Vogelschutz-Richtlinie messen lassen, die zu seinem Schutz von der Stadt Braunschweig erlassene Landschaftsschutzverordnung sei nichtig.Die Anlage und der Betrieb des Verkehrsflughafens Braunschweig sind durch luftverkehrsrechtliche Genehmigung erstmals im Jahre 1936 zugelassen worden, am 18. Oktober 2000 erließ die damalige Bezirksregierung Braunschweig einen Planfeststellungsbeschluss, der u.a. eine Nachtflugregelung enthielt...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2009
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.D. h.: Wird der Hauptsacheantrag nicht (rechtzeitig) gestellt, kann einer zuvor erlassenen Eilentscheidung in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO für die Zukunft die Wirkung wieder entzogen werden...
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Entscheidungsdatum: 19.05.2009
...Ein Ausschluss des Aufhebungsanspruchs folgt hier auch nicht aus dem Grundsatz, dass ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht besteht, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds.Gemeinde (§ 48 Satz 1 NStrG). Überaus fraglich ist daher, ob der Planfeststellungsbeschluss erneut mit gleichem Inhalt erlassen werden würde, wenn nunmehr das Land die finanzielle Verantwortung tragen müsste...
Entscheidungsdatum: 08.05.2009
...Der Beklagte erließ mit Datum vom 29. Mai 2009 einen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2008, in dem er den von der Klägerin genutzten Flurstücksteil und die Gebäude als Betriebsgrundstück (Grundstücksart: Geschäftsgrundstück) bewertete.Dieser Betrieb unterliegt den allgemeinen Bewertungsregeln, da der Gesetzgeber keine besonderen Bewertungsvorschriften erlassen hat, und somit auch dem vergleichenden Verfahren nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BewG...
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Entscheidungsdatum: 26.10.2016
...Unter welchen Voraussetzungen die von einem Vorhaben ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird durch die - auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) bestimmt...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2023
...Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe sie genügt, indem sie die Werbeanlagen nur zum Teil, nicht aber für den hier interessierenden Bereich in den Geltungsbereich der 2004 erlassenen Gestaltungssatzung für Werbeanlagen an Haupt- und Ausfallstraßen einbezogen habe.Werbeanlage, sondern sogar noch das erheblich weiter entfernt stehende Bild der City sein soll, eine noch einschneidendere Regelung erlassen werden...
Entscheidungsdatum: 05.09.2007