Suche nach "Erlassen"
4 Suchergebnisse
...sie das schiedsgerichtliche Verfahren nicht endgültig abschließt, vielmehr für das Schiedsgericht die Möglichkeit offen lässt, die erlassene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern (vgl(vgl. dazu etwa Schwab/Walter, a. a. O., Kap. 30 Rn. 31) und die Vollstreckbarerklärung des noch zu erlassenden endgültigen Schiedsspruchs möglich bleibt...
Entscheidungsdatum: 14.10.2016
...Das Landgericht hat das Grundurteil aufgrund einer verfahrensfehlerhaften Tatsachenfeststellung erlassen, weil es bei der Prüfung, ob der Klägerin und den Zedentinnen mit der für...
Entscheidungsdatum: 12.08.2021
...Die Kommission hat daher - gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung des Rates - eine Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen erlassen (= Vertikal-GVO)...
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Entscheidungsdatum: 07.04.2016
...cc) Die von der Bezirksregierung D. erteilte Rahmenerlaubnis ist auch nicht deshalb nichtig, weil sie auf der nach § 5 Abs. 4 GlüStV erlassenen Werberichtlinie des Glückspielkollegiums der Länder vom 7...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2014