Suche nach "Erlassen"
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...Das mithin im Außenbereich geplante und nicht privilegierte Vorhaben sei unzulässig, weil es die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung bewirke. Ob die 2020 erlassene Veränderungssperre wirksam sei, könne daher dahinstehen.Der Rat der Antragsgegnerin hat die für den Osthafen erlassene Veränderungssperre mit Satzungsbeschluss vom 5. Juli 2022 - bekannt gemacht am 23. September 2022 - um ein Jahr verlängert...
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Entscheidungsdatum: 12.01.2023
...Ein Kläger, der bereits anwaltlich vertreten ist vor dem Verwaltungsgericht, braucht im Hinblick auf einen nunmehr erlassenen Bescheid keine weitere anwaltliche Beratung.Wird dagegen - wie hier - die Untätigkeitsklage als normales Klageverfahren weitergeführt, wenn die Behörde den begehrten Bescheid nach Klageerhebung erlassen hat, besteht kein Anlass für eine Anerkennung von Kosten des Vorverfahrens (Beschl. d. Sen. v. 8.1.2007 - 1 OB 81/07 - NVwZ-RR 2007, 430)...
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Entscheidungsdatum: 22.06.2009
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.In dieser wirtschaftlichen Zwangslage habe die Antragsgegnerin keine andere Möglichkeit als die gehabt, den Bebauungsplan vertragsgemäß zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Die Flurbereinigungsbehörde kann im Hinblick auf die Verwirklichung des Unternehmens eine vorläufige Anordnung nach § 88 Nr. 3 Satz 1 FlurbG nur dann erlassen, wenn für diese dringende Gründe vorliegen.Nach diesen Bestimmungen kann auf Antrag der für das Unternehmen zuständigen Behörde die Flurbereinigungsbehörde eine vorläufige Anordnung erlassen, wenn es aus...
Entscheidungsdatum: 07.03.2008
...Nach dem Satzungsbeschluss, nämlich am 10. Dezember 2007 erließ der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz die Verordnung über das Naturschutzgebiet...
Entscheidungsdatum: 29.09.2009
...Daraufhin habe die Antragsgegnerin erheblichen "Druck" aufgebaut, die Aufstellung eines Bebauungsplanes angekündigt und eine Veränderungssperre erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.04.2009
...-, BRS 59 Nr. 29). Nicht erforderlich im Rechtssinne ist ein Plan außerdem dann, wenn er jeder städtebaulichen Motivation entbehrt und einzig im privaten Interesse eines Dritten erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 20.04.2009
...Der Landkreis G. erließ unter dem 22. März 2006 einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbschluss mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für wasserbauliche Maßnahmen zur...
Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Sie bestreiten auch nicht substantiiert, dass die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten werden und wirksame Anordnungen erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 08.03.2006
...April 1998 an den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller zur Rechtfertigung der Wirksamkeit der von ihr auf dem Bahndammgelände erlassenen Verordnung vom 21...
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Entscheidungsdatum: 13.11.2002