Suche nach "Erlassen"
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...werde den beantragten Vorbescheid erlassen, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, dass der Vorbescheid entsprechend erlassen werde)Nachdem das Landgericht zunächst ein Teilurteil erlassen hat, in dem es die Beklagte verurteilt hat, dem Kläger eine Sicherheit über den verlangten Honoraranspruch zu gewähren (Teilurteil vom 19.07.2022 -...
Entscheidungsdatum: 07.02.2024
...Das Verfahren des Landgerichts leidet an einem wesentlichen Mangel gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO , der darin besteht, dass es unzulässigerweise ein Grundurteil erlassen hat.2. Das Urteil beruht auf dem Verfahrensmangel, dass das Landgericht ein unzulässiges Grundurteil erlassen hat. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht ohne den Erlass des unzulässigen Grundurteils zu einer abweichenden Entscheidung gelangt wäre...
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Entscheidungsdatum: 07.08.2018
...Einen gesonderten Hinweisbeschluss musste der Senat nicht (mehr) erlassen. Die rechtlichen Hinweise ergaben sich bereits aus den Berufungsbegründungen der Beklagten und deren Streithelfer.Ein auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassener Vollstreckungsbescheid hätte daher keinen der materiellen Rechtskraft fähigen Inhalt gehabt...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2014
...Das Landgericht hat prozessual zulässig ein Grund- und Teilurteil erlassen. Eine Aufhebung und Zurückverweisung entsprechend dem Hauptantrag des Beklagten gem. § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO kam damit nicht in Betracht....
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...Das Landgericht hat in zulässiger Weise das Versäumnisurteil gegen die Beklagte zu 1 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 29.11.2012