Suche nach "Erlassen"
3 Suchergebnisse
...kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor...
Entscheidungsdatum: 05.01.2023
...Nach den hier maßgeblichen Erlassen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (siehe oben 1.) sollte im Falle der...
Entscheidungsdatum: 11.02.2019
...Vielmehr bleibt der Ausländerbehörde hier, will sie eine vollstreckungsfähige Passverfügung erlassen, nichts anderes übrig, als in der Passverfügung die Beschaffung konkreter Dokumente und deren Vorlage bei dem Generalkonsulat (sowie ggf. weitere notwendige Verfahrensschritte) anzuordnen...
.......
Entscheidungsdatum: 24.09.2018