Suche nach "Erlassen"
4 Suchergebnisse
...Im Gegensatz zum Güteverfahren wird das selbständige Beweisverfahren aber auch ohne seine Beteiligung weitergeführt, indem eine gerichtliche Entscheidung in Form eines Beweisbeschlusses erlassen und Beweis erhoben wird.Die Überlegung der Klägerpartei, bei Fehlen einer allgemeinen Prozessvoraussetzung werde die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen oder der Mahnantrag insoweit zurückgewiesen und hinsichtlich des individualisierten Anspruchs erlassen, verfängt nicht...
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Entscheidungsdatum: 21.11.2018
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 2 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017
...Der durch das Landgericht Stuttgart am 28.02.2017 erlassene Vorlagebeschluss werde auch zu einer Verhandlung und Entscheidung von Feststellungszielen hinsichtlich der Beklagten zu 1 am Oberlandesgericht Stuttgart führen.Sowohl das Landgericht Braunschweig als auch das Landgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vorlagebeschlüsse nach dem KapMuG erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.10.2017
...Am 14. Dezember 2018 hat das Landgericht Aurich einen Vorlagebeschluss gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG erlassen, der am 11. Januar 2019 im Klageregister bekanntgegeben worden ist (1 O 709/18). Darin heißt es:...
Entscheidungsdatum: 31.01.2019