Suche nach "Erlassen"
2 Suchergebnisse
...Hilfsweise werde eine satzungsrechtliche Rechtsgrundlage (§ 9) rückwirkend erlassen...
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Entscheidungsdatum: 03.08.2016
...Dieser Mangel führt zur Unwirksamkeit des erlassenen Satzungsrechts...
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Entscheidungsdatum: 08.05.2014