Suche nach "Erlassen"
2 Suchergebnisse
...Nachdem der Angeklagte, der Verteidiger und der Oberstaatsanwalt Rechtsmittelverzicht erklärt hatten und das Urteil damit rechtskräftig geworden war , wurden am 25.09.2008 der bis dahin vollzogene Haftbefehl aufgehoben und von der Strafkammer ein Bewährungsbeschluss erlassen...
.......
Entscheidungsdatum: 21.04.2009
...Auf Grund dieses Sachverhalts, den der Angeklagte nicht in Abrede nimmt, hat das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen, in dem wegen vorsätzlichen fortgesetzten Vergehens nach "§§ 1, 6 PflVersG, § 52 StGB" eine Geldstrafe festgesetzt worden ist...
.......
Entscheidungsdatum: 15.09.1995