Suche nach "Erlassen"
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...einschließlich erlassener Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 als fortgeltend zu behandeln sind, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach einschließlich erlassender Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 fort, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach...
Entscheidungsdatum: 05.07.2023
...einschließlich erlassender Nebenbestimmungen zunächst bis zum 30. September 2023 fort, wenn und solange lediglich die fehlende Vorlage des Zertifikats nach Mit Art. 1 dieses Gesetzes wurde das Niedersächsische Spielhallengesetz (im Folgenden: NSpielhG) erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.06.2023
...Die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen sind allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...Aus der Ermächtigung der Länder in § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV folgt aber nicht eine Verpflichtung, konkretisierende Ausführungsbestimmungen zu erlassen.Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleich lautendes Landesrecht zu erlassen (BVerfG, Beschl. der 1...
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Entscheidungsdatum: 17.11.2017
...auch diese Frage ist daher nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 GewO erlassene Schließungsverfügung zu prüfen.Nur eine solche offensichtliche, d. h. auf der Hand liegende materielle Genehmigungsfähigkeit ist aber nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Senats im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die auf der Grundlage des § 15 Abs. 2 GewO erlassene Schließungsverfügung relevant...
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Entscheidungsdatum: 07.11.2017
...Unter den gegebenen Umständen wäre selbst dann von der Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen, wenn das Finanzamt Hannover-Land II die Steuerschulden des Klägers Anfang 2014 erlassen hätte.Der Kläger trägt vor, die Steuerschulden, die er beim Finanzamt gehabt habe, seien inzwischen erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 08.09.2014
...Insofern begründete die von der Verwaltungsbehörde am 26.10.2016 nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG erlassene Untersagungsanordnung eine Zäsur...
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Entscheidungsdatum: 04.03.2019