Suche nach "Erlassen"
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...Danach sind zwar in der Tat in der Vergangenheit in erster Instanz zum Teil Urteile allgemein mit der Begründung erlassen worden, ein bestehendes Gesetz verstoße gegen die "sharia", also islamisches Recht;ab dem 1. August 1994 monatlich eine Witwenrente von 1.865, 90 EUR (= 3.649,38 DM) zu zahlen, zuzüglich der seit dem 1. August 1994 jährlich erlassenen Erhöhungen...
Entscheidungsdatum: 13.12.2007
...Unter dem 28. Januar 2005 hat sodann das Bezirksgericht von...
...einen Eilbeschluss des Inhalts erlassen, dass der Antragsteller mutmaßlicher Vater des Kindes...
...ist...
Entscheidungsdatum: 27.02.2006
...im Feststellungsurteil kann das Gericht, insoweit besteht eine entfernte Ähnlichkeit zu § 653 ZPO , den Unterhalt betreffende Anordnungen erlassen...
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Entscheidungsdatum: 24.09.1999