Suche nach "Erlassen"
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...In dem noch laufenden Einspruchsverfahren erließ der Beklagte am 26.08.2004 geänderte Bescheide für alle Jahre, in denen die Verluste wegen Liebhaberei nicht mehr anerkannt wurden.Auf die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger käme es nur dann nicht an, wenn die Auffassung der Kläger zuträfe, dass die angefochtenen Änderungsbescheide nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassen worden wären...
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Entscheidungsdatum: 27.03.2009
...da diese "Beteiligte der im Kalenderjahr 2009 aufgelösten Erbengemeinschaft nach M" gewesen seien, und eine entsprechend adressierte Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten erlassenDamit hat der Beklagte den Kläger als Mitglied einer aufgelösten Erbengemeinschaft angesehen und gemäß § 183 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 AO jedem Miterben gegenüber einen eigenen Feststellungsbescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 02.07.2013
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...Mai 1997 ein geänderter Einkommensteuerbescheid 1984 für die Eheleute B. über wiederum DM 0 Einkommensteuer und mit einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von DM ./. 749.897 erlassen.Für 1982, 1983 und 1985 wurden keine neuen Bescheide erlassen. Die Einkommensteuer betrug in den Jahren 1982 bis 1985 sowohl vor als auch nach der Änderung DM 0...
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Entscheidungsdatum: 13.05.2003
...Einem verständigen Empfänger musste sich bereits aufdrängen, dass die BG nicht nur je einen für die Erbengemeinschaft bestimmten Bescheid über die Feststellung ihrer Zuständigkeit und die Beitragsfestsetzung erlassen hat, sondern jeweils zwei, nämlich einen für jeden Miterben...
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Entscheidungsdatum: 02.09.2015
...ihrem Ablauf gehemmt ist, bis in dem neuen Verwaltungsverfahren, dass sich aufgrund der gerichtlichen Entscheidung anschließt, ein unter Beachtung des aufhebenden Urteils erlassener Bescheid unanfechtbar geworden ist...
Entscheidungsdatum: 11.10.2007
...Das Amtsgericht Jever hat mit Beschluss vom 5.6.1997 angekündigt, einen Erbschein zu erlassen, nach dem die Erblasserin von dem Beteiligten zu 1) allein beerbt worden ist...
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Entscheidungsdatum: 15.12.1997