Suche nach "Erlassen"
4 Suchergebnisse
...dass damit der Gesetzgeber selbst hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebracht hat, dass über punktuell wirkende Maßnahmen hinaus allgemeine oder gleichsam flächendeckende Verbote erlassen werden könnendieses Auslegungsergebnis, zumal der Gesetzgeber in Kenntnis der bereits erlassenen Länderverordnungen bei gleichzeitig bestehender Kritik an der ursprünglichen Gesetzesfassung gehandelt hat (so ausdrücklich...
Entscheidungsdatum: 11.01.2021
...Covid19-Welle" erlassen wurde, auch deshalb reduziert, weil die Vorschrift zur Bekämpfung einer Pandemie mit erheblichem Gefahrenpotential für die Volksgesundheit eingeführt wurde.anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen ersetzt, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müsse...
Entscheidungsdatum: 24.11.2021
...Sie beruht auf den von der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 118a EWG-Vertrag erlassenen speziellen Richtlinien zum betrieblichen Arbeitsschutz auf Baustellen.Die aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 19 Arbeitsplatzschutzgesetz erlassene Baustellenverordnung stellt einen besonderen Teil des Arbeitsschutzgesetzes dar...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2013
...Es kann im Einzelfall zur Vermeidung von Härten aber angemessen sein, im Hinblick auf die Gesamtsumme eine Reduktion der Einzelgeldbußen vorzunehmen oder aber eine Einzelgeldbuße vollständig zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.08.2021 | VORIS Nummer: 21011