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...Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder), jedoch mit der Maßgabe, dass die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport erlassen wird...
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Rechtsstand: 01.01.2007 | VORIS Nummer: 20470020000000
...Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder), jedoch mit der Maßgabe, daß die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport erlassen wird...
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Rechtsstand: 01.11.2004 | VORIS Nummer: 20470020000000
...Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder erleichtern, daß(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung ( § 110 ), jedoch mit der Maßgabe, daß die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium erlassen wird...
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Rechtsstand: 19.11.1997 | VORIS Nummer: 20470020000000
...(1) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder erleichtern, daß(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vertretung der Beschäftigten bei wirtschaftlichen Einrichtungen der öffentlichen Hand ( § 110 ), jedoch mit der Maßgabe, daß die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium erlassen wird...
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Rechtsstand: 01.04.1994 | VORIS Nummer: 20470020000000
...zu erlassen....
Rechtsstand: 01.01.2007 | VORIS Nummer: 20470020000000
...(1) 1 Frühestens nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 4 und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2 Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben....
Rechtsstand: 14.02.2003 | VORIS Nummer: 20470020200000
...20470020200000 (1) Der Bezirkswahlvorstand erlässt das Wahlausschreiben. (2) Das Wahlausschreiben muss enthalten:...
Rechtsstand: 28.07.1998 | VORIS Nummer: 20470020200000
...(2) Für Wahlvorstände der Schulstufenvertretungen gilt § 8 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Wahlausschreiben nach Ablauf von drei Wochen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 4 erlassen wird....
Rechtsstand: 28.07.1998 | VORIS Nummer: 20470020200000
...zu erlassen....
Rechtsstand: 19.11.1997 | VORIS Nummer: 20470020000000
...(1) 1 Nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 4 und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2 Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben....
Rechtsstand: 21.09.1994 | VORIS Nummer: 20470020200000
...(2) Für Wahlvorstände der Schulstufenvertretungen gilt § 8 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Wahlausschreiben nach Ablauf von drei Wochen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 4 erlassen wird....
Rechtsstand: 21.09.1994 | VORIS Nummer: 20470020200000
...20470020200000 (1) Der Bezirkswahlvorstand erlässt das Wahlausschreiben. (2) Das Wahlausschreiben muss enthalten:...
Rechtsstand: 21.09.1994 | VORIS Nummer: 20470020200000
