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§ 117 Nds. PersVG - Umbildung von Körperschaften und Dienststellen

Bibliographie

Titel
Personalvertretungsgesetz für das Land Niedersachsen (Nds. PersVG).
Amtliche Abkürzung
NPersVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20470020000000

(1) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder erleichtern, daß Gemeinden, Gemeindeverbände, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder Dienststellen umgebildet oder neu gebildet werden. Dabei kann es insbesondere Bestimmungen treffen über

  1. 1.
    die Voraussetzungen und den Zeitpunkt für die Neuwahl der Personalvertretungen,
  2. 2.
    die vorübergehende Fortführung der Geschäfte durch die bisherigen Personalvertretungen,
  3. 3.
    die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben neu zu wählender Personalvertretungen durch die bisherigen Personalvertretungen, deren Vorsitzende oder deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter,
  4. 4.
    die Dauer der regelmäßigen Amtszeit der Personalvertretungen und ihre Verlängerung,
  5. 5.
    die Bestellung der Wahlvorstände für Neuwahlen,
  6. 6.
    die Mitgliedschaft in Personalvertretungen, wenn die oder der Gewählte in Vollzug der Umbildung bei einer anderen Dienststelle verwendet wird,
  7. 7.
    eine ausreichende Interessenwahrnehmung von Beschäftigten, die in einen anderen Geschäftsbereich wechseln.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vertretung der Beschäftigten bei wirtschaftlichen Einrichtungen der öffentlichen Hand (§ 110), jedoch mit der Maßgabe, daß die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium erlassen wird.