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8 Suchergebnisse
...erlassen hat...
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Rechtsstand: 07.11.2020 | VORIS Nummer: 22620
...(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur näheren Durchführung ihres jeweiligen...
Rechtsstand: 07.11.2020 | VORIS Nummer: 22620
...Grundlage und Maßstab der Begutachtung nach Satz 1 Nummer 4 sind ausschließlich die Regelungen dieses Staatsvertrages und die Regelungen, die auf der Grundlage dieses Staatsvertrages erlassen wurden.Grundlage und Maßstab der Entscheidung nach Satz 1 sind ausschließlich die Regelungen dieses Staatsvertrages und die Regelungen, die auf der Grundlage dieses Staatsvertrages erlassen wurden....
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 22210
...Für staatliche und staatlich anerkannte Berufsakademien gelten die Regelungen dieses Staatsvertrages und Regelungen, die auf der Grundlage dieses Staatsvertrages erlassen wurden, entsprechend....
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 22210
...die Akkreditierung und die Reakkreditierung können mit einer Bedingung oder einem Vorbehalt des Widerrufs erlassen oder mit...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 22210
...6. Sie unterstützt die Länder bei der Weiterentwicklung des deutschen Qualitätssicherungssystems und unterbreitet Vorschläge für die nach Artikel 4 zu erlassenden Rechtsverordnungen....
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 22210
...von der Trägerversammlung der Bank zu erlassenden Statut der Braunschweigischen Landessparkasse bestimmt werden...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 76100
...(3) Die erste Satzung der LBS NordWest kann zeitgleich mit oder nach der Zustimmung der Träger zum Verschmelzungsvertrag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung erlassen sowie vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung geändert werden...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 76100