Suche nach "Erlassen"
51 Suchergebnisse
...(3) Die Haushaltswirtschaft ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung zu führen...
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Rechtsstand: 01.01.2014 | VORIS Nummer: 20300
...mit der Maßgabe, dass in Satz 2 an die Stelle der Worte "einer nach Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung" die Worte "einer Satzung" treten, Abs. 2 bis 5,...
Rechtsstand: 01.07.2013 | VORIS Nummer: 20310010000000
...a) über die Mitwirkungspflichten §§ 140, 145 bis 147, 148 und 149, § 150 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in Satz 2 an die Stelle der Worte "einer nach Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung" die Worte "einer Satzung" treten, Abs. 2 bis 5, §§ 151, 152 Abs. 1 bis 4, § 153 Abs. 1 und 2,...
Rechtsstand: 01.01.2012 | VORIS Nummer: 20310010000000
...Erlässt die gemeinsame kommunale Anstalt eine Satzung, so hat sie diese für das Gebiet jedes Trägers der Anstalt nach den Rechtsvorschriften zu verkünden, die für die Verkündung von Satzungen der Träger gelten....
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...erlassene Verordnung gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...Personalvertretungsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...Beschließt der Rat, eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung zu erlassen, so haben alle in der Gemeinde selbständig tätigen Personen und Unternehmen der Gemeinde auf Verlangen die...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20310010000000
...(2) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung allgemeine Vorschriften über Aufbau, Verwaltung, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und die Prüfung kommunaler Anstalten...
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Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...Das Recht des Rates, die Haushaltssatzung zu erlassen, wird dadurch nicht berührt....
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...Die Übertragung einer Aufgabe nach den Sätzen 1 und 2 schließt die Befugnis der Samtgemeinde ein, Satzungen und Verordnungen zu erlassen, die erforderlich sind, um diese Aufgabe zu erfüllen....
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...20300 (1) Die Kommunen haben für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. (2) 1 Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300