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...Die Naturschutzbehörde, die die Verordnung erlässt, und die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, haben eine Ausfertigung der Karten aufzubewahren und jedermann kostenlos Einsicht zu gewähren. Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, bei der Naturschutzbehörde oder Gemeinde, die die Verordnung oder Satzung erlassen hat, geltend gemacht wird...
Rechtsstand: 04.12.2020 | VORIS Nummer: 28100
...30. die Überwachung der Verbote für die Werbung, mit Ausnahme der produktbegleitenden Werbung, nach dem Vorläufigen Tabakgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, a) die Überwachung der Verbote für die Werbung mit Ausnahme der produktbegleitenden Werbung, auch bezüglich der nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen,...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21011100600000
...Örtliche Bauvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden als Satzung im eigenen Wirkungskreis erlassen. 2 Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 3 werden als Satzung im übertragenen Wirkungskreis erlassen. 21072 (1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen über 1. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen im Sinne des § 9 Abs. 3 ,...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21072
...3. nach § 18 des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 ( BGBl. I S. 1206 , 1313 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2021 (BGBl. I S. 1828), auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung; 4. nach § 41 des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom 16. März 2001 (Nds. GVBl. S. 100), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2018 (Nds. GVBl. S. 220; 2019 S. 26), auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung;...
Rechtsstand: 07.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...30. die Überwachung der Verbote für die Werbung, mit Ausnahme der produktbegleitenden Werbung, nach dem Vorläufigen Tabakgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, a) die Überwachung der Verbote für die Werbung mit Ausnahme der produktbegleitenden Werbung, auch bezüglich der nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen,...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 21011100600000
...3.2 Hufbeschlaggesetz vom 19. April 2006 ( BGBl. I S. 900 ), aufgrund des § 8 Abs. 1 bis 3 des Hufbeschlaggesetzes erlassene Verordnungen sowie im Rahmen des § 11 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes weiter anwendbare Verordnungen LAVESb) soweit eine Verordnung nach Buchstabe a nicht erlassen ist, für das Gebiet, das über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet eines Landkreises hinausgeht Lk...
Rechtsstand: 01.07.2021 | VORIS Nummer: 71000
...), und den aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme 4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach den §§ 12 und 13 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 ( BGBl. I S. 54 , 136 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 ( BGBl. I S. 1068 ), und der aufgrund des Düngegesetzes erlassenen Verordnungen;...
Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 78120
...), zuletzt geändert durch Artikel 105 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436), der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erlassenen Verordnungen,...
Rechtsstand: 24.12.2022 | VORIS Nummer: 20300
...3.2 Hufbeschlaggesetz vom 19. April 2006 ( BGBl. I S. 900 ), aufgrund des § 8 Abs. 1 bis 3 des Hufbeschlaggesetzes erlassene Verordnungen sowie im Rahmen des § 11 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes weiter anwendbare Verordnungen LAVESb) soweit eine Verordnung nach Buchstabe a nicht erlassen ist, für das Gebiet, das über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet eines Landkreises hinausgeht Lk...
Rechtsstand: 16.12.2020 | VORIS Nummer: 71000
...vom 20. März 1981 (Nds. GVBl. S. 31) in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind. 3 Für die Änderung oder Aufhebung gelten die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes, für Befreiungen von Geboten und Verboten für diese geschützten Teile von Natur und Landschaft gelten § 67 Abs. 1 und 3 BNatSchG und § 41 dieses Gesetzes entsprechend. 4 Eine fehlende grobe Beschreibung der Örtlichkeiten in Verordnungen, die vor dem 8. Februar 2003 erlassen worden sind und für die Karten veröffentlicht oder hinterlegt wurden, ist unbeachtlich.Sicherstellung von Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Landschaftsschutzgebieten oder Landschaftsteilen erlassen wurden, bleiben in Kraft, bis sie ausdrücklich geändert oder aufgehoben werden oder ihre Geltungsdauer abläuft...
Rechtsstand: 04.12.2020 | VORIS Nummer: 28100
...) oder nach Verordnungen ausgestellt werden, die aufgrund des Tiergesundheitsgesetzes erlassen wurden, 6. die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 ( BGBl. I S. 1471 ), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 ( BGBl. I S. 917 ), und der Vorschriften der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen,...
Rechtsstand: 06.03.2019 | VORIS Nummer: 21011100600000
...4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach den §§ 12 und 13 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 ( BGBl. I S. 54 , 136 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 ( BGBl. I S. 1068 ), und der aufgrund des Düngegesetzes erlassenen Verordnungen; ), und den aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme...
Rechtsstand: 06.03.2019 | VORIS Nummer: 78120
