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...der auf Grund des Tierseuchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen unmittelbar geltenden(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte, die Bezirksregierungen und das Fachministerium erlassen tierseuchenbehördliche Verordnungen, soweit ihnen die Befugnis durch Verordnung auf Grund des Tierseuchengesetzes übertragen worden ist. (1)...
Rechtsstand: 01.07.2004 | VORIS Nummer: 78510010000000
...II.1.2.12 Zulassung einer Ausnahme von Verboten oder Beschränkungen, die aufgrund des § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 oder aufgrund einer Verordnung nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassen worden sind, soweit nicht Verbote oder Beschränkungen für Einfuhren oder Durchfuhren betroffen sind 10 bis 200so kann die Gebühr, die für diese Amtshandlung festzusetzen wäre, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht...
Rechtsstand: 01.09.2017 | VORIS Nummer: 20220
...Die Naturschutzbehörde, die die Verordnung erlässt, und die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, haben eine Ausfertigung der Karten aufzubewahren und jedermann kostenlos Einsicht zu gewähren. Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, bei der Naturschutzbehörde oder Gemeinde, die die Verordnung oder Satzung erlassen hat, geltend gemacht wird...
Rechtsstand: 01.03.2010 | VORIS Nummer: 28100
...vom 20. März 1981 (Nds. GVBl. S. 31) in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind. 3 Für die Änderung oder Aufhebung gelten die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes, für Befreiungen von Geboten und Verboten für diese geschützten Teile von Natur und Landschaft gelten § 67 Abs. 1 und 3 BNatSchG und § 41 dieses Gesetzes entsprechend. 4 Eine fehlende grobe Beschreibung der Örtlichkeiten in Verordnungen, die vor dem 8. Februar 2003 erlassen worden sind und für die Karten veröffentlicht oder hinterlegt wurden, ist unbeachtlich.Sicherstellung von Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Landschaftsschutzgebieten oder Landschaftsteilen erlassen wurden, bleiben in Kraft, bis sie ausdrücklich geändert oder aufgehoben werden oder ihre Geltungsdauer abläuft...
Rechtsstand: 01.03.2010 | VORIS Nummer: 28100
...4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 8 Abs. 1 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 183 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), und der aufgrund des Düngemittelgesetzes erlassenen Verordnungen; erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme der Aufgaben nach...
Rechtsstand: 10.10.2009 | VORIS Nummer: 78120
...2. einer aufgrund von § 9 Abs. 1 oder 4 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 3. einer aufgrund von § 9 Abs. 4 erlassenen vollziehbaren schriftlichen Einzelanordnung zuwiderhandelt, soweit sie auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...
Rechtsstand: 23.11.2002 | VORIS Nummer: 28100
...und zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakten der Europäischen Union in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Stelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vorliegennach den Sätzen 1 und 2 nur im Einvernehmen mit dem für die Gewährung der Direktzahlungen zuständigen Ministerium erlassen...
Rechtsstand: 15.06.2016 | VORIS Nummer: 28100
...4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 8 Abs. 1 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 183 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), und der aufgrund des Düngemittelgesetzes erlassenen Verordnungen; erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme der Aufgaben nach...
Rechtsstand: 29.06.2007 | VORIS Nummer: 78120
...II.1.2.12 Zulassung einer Ausnahme von Verboten oder Beschränkungen, die aufgrund des § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 oder aufgrund einer Verordnung nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassen worden sind, soweit nicht Verbote oder Beschränkungen für Einfuhren oder Durchfuhren betroffen sind 10 bis 200so kann die Gebühr, die für diese Amtshandlung festzusetzen wäre, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht...
Rechtsstand: 16.09.2015 | VORIS Nummer: 20220
...4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 8 Abs. 1 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 183 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), und der aufgrund des Düngemittelgesetzes erlassenen Verordnungen; erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme der Aufgaben nach...
Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 78120
...4. die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 8 Abs. 1 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 183 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), und der aufgrund des Düngemittelgesetzes erlassenen Verordnungen; erlassenen Verordnungen, mit Ausnahme der Aufgaben nach...
Rechtsstand: 30.09.2005 | VORIS Nummer: 78120
...erlassenen Verordnungen sowie der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen unmittelbar geltenden Rechtsakte auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts, soweit in diesen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Fachministerium erlassen tierseuchenbehördliche Verordnungen, soweit ihnen die Befugnis durch Verordnung auf Grund des Tierseuchengesetzes übertragen worden ist....
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 78510010000000
