Suche nach "Erlassen"
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...Die nachstehende Anordnung gilt einheitlich im Bund und in den Ländern auf Grund von Erlassen der jeweils zuständigen obersten Landesbehörden sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministeriums der Justiz.Die ZRHO ist eine vom Bund und den Ländern erlassene Verwaltungsvorschrift. Sie ist für die Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs bindend und verletzt - als Verwaltungshandeln - auch nicht die richterliche Unabhängigkeit (BGH 14.06.1983, NJW 1983, 2769)...
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Rechtsstand: 15.02.2006 | VORIS Nummer: 31020000000001
...Die nachstehende Anordnung gilt einheitlich im Bund und in den Ländern auf Grund von Erlassen der jeweils zuständigen obersten Landesbehörden sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministeriums der Justiz.Die ZRHO ist eine vom Bund und den Ländern erlassene Verwaltungsvorschrift. Sie ist für die Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs bindend und verletzt - als Verwaltungshandeln - auch nicht die richterliche Unabhängigkeit (BGH 14.06.1983, NJW 1983, 2769)...
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Rechtsstand: 15.12.2005 | VORIS Nummer: 31020000000001
...Darüber hinaus sind die zuständige Polizeibehörde und die anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung der erlassenen Maßnahme betroffen sind, von dem Verstoß unverzüglich zu unterrichten ( § 10 Absatz 2 Satz 1 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes )...
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Rechtsstand: 01.10.2021 | VORIS Nummer: 31640000000013
...c) der Klage- oder Antragsgrund - bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages -, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;...
Rechtsstand: 01.10.2021 | VORIS Nummer: 31640000000013
...c) der Klage- oder Antragsgrund, bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;...
Rechtsstand: 01.10.2021 | VORIS Nummer: 31640000000013
...c) der Klage- oder Antragsgrund - bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages -, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;...
Rechtsstand: 01.10.2021 | VORIS Nummer: 31640000000013
...Die nachstehende Anordnung gilt einheitlich im Bund und in den Ländern auf Grund von Erlassen der jeweils zuständigen obersten Landesbehörden sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministeriums der Justiz.Die ZRHO ist eine vom Bund und den Ländern erlassene Verwaltungsvorschrift. Sie ist für die Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs bindend und verletzt - als Verwaltungshandeln - auch nicht die richterliche Unabhängigkeit (BGH 14.06.1983, NJW 1983, 2769)...
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Rechtsstand: 08.02.2005 | VORIS Nummer: 31020000000001
...Die nachstehende Anordnung gilt einheitlich im Bund und in den Ländern auf Grund von Erlassen der jeweils zuständigen obersten Landesbehörden sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministeriums der Justiz.Die ZRHO ist eine vom Bund und den Ländern erlassene Verwaltungsvorschrift. Sie ist für die Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs bindend und verletzt - als Verwaltungshandeln - auch nicht die richterliche Unabhängigkeit (BGH 14.06.1983, NJW 1983, 2769)...
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Rechtsstand: 01.01.2004 | VORIS Nummer: 31020000000001
...erlassen werden, können anstelle der Verkündung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt nach Absatz 1 Satz 1 auf der Internetseite www.niedersachsen.de/verkuendung verkündet werden (Eilverkündung)....
Rechtsstand: 24.02.2021 | VORIS Nummer: 11500
...Bei Zustellungen an Gefangene sind die dafür erlassenen besonderen Vorschriften zu beachten...
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Rechtsstand: 01.01.2020 | VORIS Nummer: 31670
...c) der Klage- oder Antragsgrund, bei Geldforderungen auch die Höhe des Betrages, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung die Bezeichnung des Vollstreckungstitels unter Angabe des Aktenzeichens und des Gerichts oder der Stelle, die den Vollstreckungstitel erlassen hat;...
Rechtsstand: 01.10.2018 | VORIS Nummer: 31640000000013
...(1) Die erste Wahl der Vertreterversammlung wird nach einer von der Aufsichtsbehörde zu erlassenden Wahlordnung von den Rechtsanwaltskammern Braunschweig, Celle und Oldenburg durchgeführt.Die Aufsichtsbehörde beruft auch zur ersten Sitzung der Vertreterversammlung ein. (2) Die Vertreterversammlung erläßt die Satzung innerhalb von drei Monaten nach der ersten Sitzung...
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Rechtsstand: 01.04.1982 | VORIS Nummer: 31040010000000
