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...Verstößt eine Studierendenschaft in ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung gegen die Finanzordnung, so kann das Präsidium eine befristete Verfügungssperre über das Vermögen der Studierendenschaft erlassen.Das Präsidium erlässt Rahmenvorgaben für die Finanzordnung und überprüft mindestens einmal jährlich deren Einhaltung....
Rechtsstand: 01.01.2007 | VORIS Nummer: 22210
...Das Präsidium kann Rahmenvorgaben für die Finanzordnung erlassen. Verstößt eine Studierendenschaft in ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung gegen die Finanzordnung, so kann das Präsidium eine befristete Verfügungssperre über das Vermögen der Studierendenschaft erlassen...
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Rechtsstand: 01.09.2002 | VORIS Nummer: 22210
...Bescheide nach Satz 1 können vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, wenn für die Entscheidung weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht....
Rechtsstand: 01.12.2019 | VORIS Nummer: 22220
...Das Fachministerium erlässt auch die Verordnungen nach...
Rechtsstand: 01.01.2016 | VORIS Nummer: 22220030000000
...(9) 1 Zur Bestimmung der Höhe der Gebühren und Entgelte nach den Absätzen 3, 5 und 6 erlässt das Präsidium eine Ordnung. 2 Vor Erlass der Ordnung ist die Fakultät zu hören....
Rechtsstand: 01.09.2014 | VORIS Nummer: 22210
...(2) 1 Die Gebühren und Entgelte nach § 13 können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Entrichtung zu einer unbilligen Härte führen würde. 2 Eine unbillige Härte liegt hinsichtlich der Langzeitstudiengebühr in der Regel vor...
Rechtsstand: 01.09.2014 | VORIS Nummer: 22210
...Das Fachministerium erlässt auch die Verordnungen nach...
Rechtsstand: 18.12.2013 | VORIS Nummer: 22220030000000
...(10) Die Hochschule kann für die Feststellung der Eignung nach Absatz 3 Nrn. 3 und 4 Gebühren erheben. Hierzu erlässt die Hochschule eine Ordnung...
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Rechtsstand: 06.07.2011 | VORIS Nummer: 22220030000000
...Das Fachministerium erlässt auch die Verordnungen nach...
Rechtsstand: 06.07.2011 | VORIS Nummer: 22220030000000
...(2) 1 Der Studienbeitrag nach § 11 sowie die Gebühren und Entgelte nach § 13 können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Entrichtung zu einer unbilligen Härte führen würde. 2 Eine unbillige Härte liegt hinsichtlich des Studienbeitrages und der Langzeitstudiengebühr in der Regel vor...
Rechtsstand: 19.06.2010 | VORIS Nummer: 22210
...(9) 1 Zur Bestimmung der Höhe der Gebühren und Entgelte nach den Absätzen 3, 5 und 6 erlässt das Präsidium eine Ordnung. 2 Vor Erlass der Ordnung ist die Fakultät zu hören....
Rechtsstand: 19.06.2010 | VORIS Nummer: 22210
...finden die für die Hochschulen in staatlicher Trägerschaft geltenden Vorschriften und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften entsprechende Anwendung...
Rechtsstand: 19.06.2010 | VORIS Nummer: 22210