Suche nach "Erlassen"
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...und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Satzungen zu überwachendies für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Satzungen erforderlich ist...
Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500
...eine Belegung, bei der nicht für jede Nutzerin und jeden Nutzer die in der Arbeitsstättenverordnung und den dazu erlassenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten vorgesehenen Mindestnutzflächen vorhanden sind;...
Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...(2) Bei einer Gemeinschaftsunterkunft für Beschäftigte im Sinne des § 2 Nr. 5 Buchst. b gelten die Pflichten nach Absatz 1 als erfüllt, wenn die Unterkunft die in der Arbeitsstättenverordnung und den dazu erlassenen Technischen Regeln für Arbeitsstätten vorgesehenen Anforderungen erfüllt...
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Rechtsstand: 24.03.2021 | VORIS Nummer: 23500
...18.1 Die Pächterin oder der Pächter hat die zur Verhütung von Feuergefahr erlassenen Rechtsvorschriften und Forderungen der Feuerversicherungsgesellschaft zu beachten...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 78810
...Die Städte Göttingen, Lüneburg und Norderney haben bereits von der durch das Gesetz eröffneten Option Gebrauch gemacht und eine entsprechende Satzung erlassen, um einer Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenwirken zu können...
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Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 23500
...Die Satzung darf nur erlassen werden, wenn die Gemeinde dem Wohnraummangel nicht auf andere...
Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500