Suche nach "Erlassen"
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...im Fall der Buchstaben b und c auch nach Maßgabe der aufgrund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassenen Verordnungen, a) der Vermeidung nach Maßgabe der aufgrund der §§ 24 und 25 KrWG erlassenen Verordnungen,...
Rechtsstand: 19.08.2022 | VORIS Nummer: 28400011100000
...2. Aufgaben nach unmittelbar anzuwendenden Rechtsakten der Europäischen Union zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, dem Abfallverbringungsgesetz und den aufgrund des Abfallverbringungsgesetzes erlassenen Verordnungenauf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen sind die unteren Abfallbehörden zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist...
Rechtsstand: 30.03.2022 | VORIS Nummer: 28400010000000
...2. einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung einer Abfallbehörde oder Hafenbehörde zuwiderhandelt, die nach diesem Gesetz erlassen worden ist und auf diese Bußgeldvorschrift verweist,1. einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...
Rechtsstand: 30.03.2022 | VORIS Nummer: 28400010000000
...2. den Vorschriften der Europäischen Union über die Bewirtschaftung der Gewässer und den hierzu erlassenen Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes1. den nach diesem Gesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes oder des Wasserhaushaltsgesetzes erlassenen Verordnungen oder...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200
...erlassenen Verordnungen dürfen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die zuständigen Behörden und die Zentrale Stelle für Sonderabfälle die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitendes Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Verpackungsgesetzes, der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zum Abfallrecht und dieses Gesetzes sowie der auf Grund der genannten Verordnungen erlassenen...
Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 28400010000000
...Bodenverband vertraglich die Befugnis übertragen, Satzungen in Bezug auf die Abwasserbeseitigungspflicht zu erlassen, insbesondere für Satzungsregelungen, dieund Bodenverband vertraglich die Befugnis übertragen, Satzungen in Bezug auf die Wasserversorgung zu erlassen, insbesondere für Satzungsregelungen, die...
Rechtsstand: 01.05.2017 | VORIS Nummer: 28200100000000
...Die Verwaltungsbehörde kann durch Erlass abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen....
Rechtsstand: 09.11.2022 | VORIS Nummer: 28010
...Im Sinne der Vorschriften dieses Teils und der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen bezeichnet...
Rechtsstand: 30.03.2022 | VORIS Nummer: 28400010000000
...(2) Das pauschalierte Entgelt wird vom Hafenbetreiber auf der Grundlage einer von ihm zu erlassenden Entgeltordnung erhoben...
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Rechtsstand: 30.03.2022 | VORIS Nummer: 28400010000000
...Stelle für deren Gebiet erlassene Satzungen sind wie Satzungen der niedersächsischen Gemeinde öffentlich bekannt zu machen und zur Einsicht von ihr bereitzuhaltenIn diesem Fall wird die Befugnis, in Bezug auf die Aufgabe der Abwasserbeseitigung Satzungen zu erlassen, auf die übernehmende Stelle übertragen...
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Rechtsstand: 01.01.2008 | VORIS Nummer: 28200
...der Europäischen Union über die Bewirtschaftung der Gewässer und der hierzu erlassenen Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200
...3. Gebote und Verbote für die Benutzung oder zur Reinhaltung des Wassers erlassen und deren Durchsetzung regeln...
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Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200
