Suche nach "Erlassen"
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...Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss;Die Vertretungsregelungen, die zum Schutz öffentlich-rechtlicher Körperschaften erlassen worden seien, dürften nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch Schadenersatzansprüche unterlaufen werden...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1998
...(6) Der Zweckverband erlässt über die Benutzung seiner öffentlichen Einrichtungen und über die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und Kostenerstattungen Satzungen und Verordnungen.[GkG NRW]) als Pflichtverband gegründet werden können, wobei die Aufsichtsbehörde unter näher bezeichneten Voraussetzungen die Verbandssatzung erlassen...
Entscheidungsdatum: 17.12.2014
...Auf seinen gleichzeitig gestellten Antrag hat das Landgericht ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die der Antragsgegnerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage untersagt worden ist, den im Beschluß vom 30...
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Entscheidungsdatum: 28.07.1986