Suche nach "Erlassen"
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...(5) Die Befugnis der nach § 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zuständigen Behörden, Verordnungen zur Abwehr abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt....
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 21011
...Bei Zweifeln darf die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid nicht erlassen...
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Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen...
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...Die Vollstreckung ist zulässig, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist ( § 89 OWiG ). Zuständig ist die Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat ( § 92 OWiG )....
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...Notwendige Auslagen der betroffenen Person (z. B. Anwaltskosten) müssen in der Regel der Staatskasse unter Beachtung des § 109a OWiG auferlegt werden, wenn die Bußgeldbehörde ihren erlassenen Bußgeldbescheid aufhebt und danach das Verfahren einstellt ( § 105 OWiG i. V. m. § 467a Abs. 1 StPO )....
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...erlassenen Rechtsverordnung, insbesondere der...
Rechtsstand: 20.05.2015 | VORIS Nummer: 21011
...erlassenen Rechtsvorschriften im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts Kosten zu erheben...
Rechtsstand: 01.07.2013 | VORIS Nummer: 21011
...2.1 Das Begnadigungsrecht umfaßt die Befugnis, Geldbußen zu erlassen oder zu ermäßigen. Das gilt auch für Kosten (Gebühren und Auslagen). Das Begnadigungsrecht umfaßt weiter die Befugnis, Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot) aufzuheben oder zu mildern....
Rechtsstand: 01.08.1976 | VORIS Nummer: 21011000000011