Suche nach "Erlassen"
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...Mit Datum vom 24.10.2003 hat das Amtsgericht O - 28 Gs 3808/03 - Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen, auf Grund dessen dieser am 04.11.2003 festgenommen worden ist.Mit Beschluss vom 19.01.2004 hat das Amtsgericht O - 28 Gs 116/04 - einen neu gefassten Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen und mit Datum vom 20.01.2004 den Haftbefehl vom 24.10.2003 aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 08.07.2004
...Sie beruht auf den von der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 118a EWG-Vertrag erlassenen speziellen Richtlinien zum betrieblichen Arbeitsschutz auf Baustellen.Die aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 19 Arbeitsplatzschutzgesetz erlassene Baustellenverordnung stellt einen besonderen Teil des Arbeitsschutzgesetzes dar...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2013
...Gleichwohl hat der Angeschuldigte O. außerdem am 6. Juli 2009 das Moratorium der Geschäftsführung mit erlassen, wonach eine weitere Umwandlung in echte Beschäftigungsverhältnisse überhaupt nicht mehr möglich war...
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Entscheidungsdatum: 03.07.2013