Suche nach "Erlassen"
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...Das Fehlen einer Fahrerlaubnis in diesen Fällen ergibt sich im Umkehrschluss aus der Neuregelung in § 28 Abs. 4 S. 2 FeV , wonach die Behörde in den Fällen des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 FeV lediglich einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen kann (vgl...
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Entscheidungsdatum: 23.02.2010
...Einen Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis hat das Amtsgericht nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 30.09.2009
...Das Landgericht hat daraufhin am 5. November 2008 den angefochtenen Durchsuchungsbeschluss erlassen, dessen Durchführung nicht zum Auffinden des Führerscheins geführt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.01.2009
...Soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine bestimmte Form der Bekanntgabe der Behörde vorgeschrieben ist, steht die Auswahl der Bekanntgabeform des Verwaltungsaktes im Ermessen der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde (vgl...
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Entscheidungsdatum: 22.04.2008
...Es wurde auch kein allgemeines Versammlungsverbot erlassen. Ab 04:30 Uhr versammelten sich zunächst zehn bis fünfzehn Personen auf einer Grünfläche schräg gegenüber des Bahnhofsgebäudes...
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Entscheidungsdatum: 29.01.2004