Suche nach "Erlassen"
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...Auch sei zwischenzeitlich eine neue Baugestaltungssatzung erlassen worden, die die alte (unwirksame) Satzung geheilt habe und dem Bauvorhaben des Kläger nach wie vor entgegen stehe.Es hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihre Amtspflichten dadurch verletzt, dass sie eine "evident unwirksame" Baugestaltungssatzung erlassen habe...
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Entscheidungsdatum: 21.07.2006
...Da die zum Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt ####### und den Beklagten gehörenden Gestaltungsrichtlinien allein aus Gründen der städtebaulichen Planung erlassen worden sind, könnte aus dem Bauvorbescheid vom 21.Eine örtliche Bauvorschrift darf nach § 56 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nur erlassen werden, um bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten zu verwirklichen oder um die Eigenart oder den Eindruck von Baudenkmalen zu erhalten oder hervorzuheben...
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Entscheidungsdatum: 24.07.2000
...Nach einem Zwischenbescheid mit Verlängerung der Entscheidungsfrist auf zwei Monate erließ der Landkreis Leer am 27.6.2008 einen Bescheid gegenüber den beteiligten Vertragsparteien, in...
Entscheidungsdatum: 02.07.2009
...Das Landgericht erließ unter dem 4. März 2004 antragsgemäß Beweisbeschluss und bestimmte zum Sachverständigen den Dipl.-Ing. H. G.. Dieser erstattete zunächst unter dem 19...
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Entscheidungsdatum: 08.02.2005