Suche nach "Erlassen"
3 Suchergebnisse
...Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr ist die konkrete Gefahr erforderlich, dass künftig ein vergleichbarer Verwaltungsakt erlassen wird...
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Entscheidungsdatum: 05.01.2023
...Juli 2015 datierende Widerspruchsbescheide erlassen hat. Unabhängig davon, inwieweit dies nicht ohnehin auf die unübersichtliche Verfahrensführung der Beklagten zurückzuführen war, ist dieses Versehen jedenfalls unschädlich...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2017
...i.V.m. der auf der Grundlage dieser Vorschrift (Abs. 5) erlassenen...
Entscheidungsdatum: 25.06.2013