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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.08.2016, Az.: 10 LC 29/15 Erhebung einer (Sonder-)Umlage gegenüber selbstständigen Hoheitsträgern als Zwangsmitglieder einer öffentlich rechtlichen Körperschaft (hier: des Niedersächsischen Sparkassenverbandes);Hinreichende Bestimmtheit der Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Sonderumlage (hier: sog. LBBH-Umlage);...
Entscheidungsdatum: 03.08.2016
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.06.2010, Az.: 10 ME 77/10 Begründen der subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers;Gleichbehandlungsgebot als Grundlage eines subjektiv öffentlichen Rechts auf Leistungen einer Sparkasse;...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.01.2010, Az.: 7 LA 130/09 Annahme eines später vollstreckten Vornahmeverwaltungsaktes beim Anbringen einer "roten Plakette" an ein zu entsorgendes und auf öffentlichem Grund stehendes Autowrack;Eigentumslage und Besitzlage an einem wohl zur Insolvenzmasse gehörendem Autowrack bei (Sicherungs-) Eigentum einer Bank an dem Fahrzeug und noch nicht vollständiger Rückzahlung des gewährten Darlehens...
Entscheidungsdatum: 25.01.2010