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...Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks Elbquerung ElbB - Vorhaben 48 Heide/West - Polsum des Bundesbedarfsplangesetzes sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigenBibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks Elbquerung ElbB - Vorhaben 48 Heide/West - Polsum des Bundesbedarfsplangesetzes sowie nach Nutzungsaufnahme...

Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072

...Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen baulichen ÄnderungenBibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und bei zukünftigen...

Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072

...§ 1 ElbX-StV Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und beiRedaktionelle Abkürzung ElbX-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21072 (1) Das Land Niedersachsen überträgt die bauaufsichtlichen Befugnisse...

Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072

...§ 2 ElbX-StV Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und beiRedaktionelle Abkürzung ElbX-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21072 Soweit das Bauvorhaben auf niedersächsischem Gebiet errichtet werden soll und errichtet wird und eine Zuständigkeit nach § 1 schleswig-holsteinischer Behörden besteht, finden die Landesbauordnung für das...

Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072

...§ 3 ElbX-StV Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und beiRedaktionelle Abkürzung ElbX-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21072 Der Staatsvertrag kann von jeder Vertragspartei zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2025 erfolgen...

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Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072

...§ 4 ElbX-StV Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Übertragung von bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und die Anwendbarkeit von Bauordnungsrecht im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnelbauwerks SuedLink - Planfeststellungsabschnitt A2 zur Elbquerung ElbX sowie nach Nutzungsaufnahme und beiRedaktionelle Abkürzung ElbX-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21072 Der Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsgemäß zuständigen Organe der vertragschließenden Länder am Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.  (1) Die Ratifikationsurkunden...

Rechtsstand: 27.03.2025 | VORIS Nummer: 21072

...Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationalerBibliographie Titel Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie...

Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 78120

...Art. 1 EGFL/ELER-HBÄndStV - Änderung des Staatsvertrages Bibliographie Titel Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und EuropäischerRedaktionelle Abkürzung EGFL/ELER-HBÄndStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78120 Der Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer...

Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 78120

...Art. 2 EGFL/ELER-HBÄndStV - Inkrafttreten Bibliographie Titel Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für dieRedaktionelle Abkürzung EGFL/ELER-HBÄndStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78120 (1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.  (1)...

Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 78120

...Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler FördermaßnahmenBibliographie Titel Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen...

Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 78120

...Art. 1 EGFL/ELER-HBStV - Aufgabenübertragung von Bremen auf Niedersachsen Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für dieRedaktionelle Abkürzung EGFL/ELER-HBStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78120 (1) Die Freie Hansestadt Bremen überträgt dem Land Niedersachsen alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung der Förderprogramme im Rahmen der EU-Fonds EGFL und ELER. Diese...

Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 78120

...Art. 2 EGFL/ELER-HBStV - EU-Zahlstelle, Zuständige Behörde und Verwaltungsbehörde Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer LandwirtschaftsfondsRedaktionelle Abkürzung EGFL/ELER-HBStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78120 (1) EU-Zahlstelle im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates...

Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 78120