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...§ 7 RegPortalS - Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamenRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 (1) Das Land Niedersachsen überträgt die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren des elektronischen Abrufverfahrens, soweit die Abrufe über das Registerportal erfolgt sind, auf das Land...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 8 RegPortalS - Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und Lastschriftverfahren Bibliographie TitelStaatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 9 RegPortalS - Auskehrung der Einnahmen Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 Der Reinerlös der aufgrund der Übertragungen nach § 7 und § 8 eingenommenen Gebühren für die Teilnahme und Nutzung des elektronischen Abrufverfahrens wird zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 10 RegPortalS - Vereinsregister Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 Soweit das Land Niedersachsen die Vereinsregister einzelner oder aller Amtsgerichte elektronisch führt und die Vereinsregister über das Registerportal zugänglich sind, gelten die §§ 4 bis 9 entsprechend....
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 11 RegPortalS - Kosten Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 Das Land Niedersachsen erstattet dem Land Nordrhein-Westfalen den ihm durch diesen Vertrag entstehenden Aufwand. Die Höhe wird durch gesonderte Dienstleistungsvereinbarung festgelegt...
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Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 12 RegPortalS - Betrieb des Registerportals Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 Die Einzelheiten über die Entwicklung und den Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder sowie die Kostenverteilung werden in einer Dienstleistungsvereinbarung besonders geregelt...
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Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 13 RegPortalS - Inkrafttreten und Kündigung Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 (1) Der Staatsvertrag bedarf der Ratifikation...
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Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderBibliographie Titel Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder...
Rechtsstand: 16.03.2007 | VORIS Nummer: 32300
...Art. 1 RegPortalG Bibliographie Titel Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderRedaktionelle Abkürzung RegPortalG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 (1) Dem am 30. November 2006 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des...
Rechtsstand: 16.03.2007 | VORIS Nummer: 32300
...Art. 2 RegPortalG Bibliographie Titel Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderRedaktionelle Abkürzung RegPortalG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft...
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Rechtsstand: 16.03.2007 | VORIS Nummer: 32300
...Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes (NAGBVormVG) BibliographieTitel Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes (NAGBVormVG) Amtliche Abkürzung...
Rechtsstand: 03.03.2001 | VORIS Nummer: 40100020000000
...§ 1 NAGBVormVG - Anwendungsbereich Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes (NAGBVormVG)Amtliche Abkürzung NAGBVormVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 40100020000000 Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Berufsvormünder sowie Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, die nach § 1836a des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Vergütung aus der Staatskasse nach Maßgabe des § 1 des...
Rechtsstand: 03.03.2001 | VORIS Nummer: 40100020000000
