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...Sozialgericht Osnabrück Urt. v. 05.12.2017, Az.: S 16 AS 237/15 Übernahme der Kfz-Steuer im Jahr 2014 durch eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts als Leistungsanspruch eines Leistungsberechtigten;Pflicht zur Neubescheidung bei Handlung einer unzuständigen Behörde; Schaffung einer kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts im Zeitpunkt der Umwandlung der vorherigen gGmbH in die kAöR...
Entscheidungsdatum: 05.12.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.08.2016, Az.: 10 LC 29/15 Erhebung einer (Sonder-)Umlage gegenüber selbstständigen Hoheitsträgern als Zwangsmitglieder einer öffentlich rechtlichen Körperschaft (hier: des Niedersächsischen Sparkassenverbandes);Hinreichende Bestimmtheit der Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Sonderumlage (hier: sog. LBBH-Umlage);...
Entscheidungsdatum: 03.08.2016