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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2008, Az.: 18 LP 5/05 Mitwirkungrecht einer Personalvertretung bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes für einen Fachdienst; Geltung der sog.Zustimmungsfiktion bei der Benehmensherstellung nach § 76 Abs. 1 S. 3 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG);...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.03.2008, Az.: 16 Sa 777/07 Wirksamkeit der Anhörung eines Personalrats bei Unterschrift des Vorsitzenden sowie des Gruppenmitglieds unter die Stellungnahme;Außerordentliche Kündigung wegen Verletzungen einer Arbeitsvertragspflicht durch die Nichtbefolgung von Anweisungen;...
Entscheidungsdatum: 28.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.02.2008, Az.: 5 LA 12/07 Voraussetzungen für einen Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit bei ordnungsgemäßer Antragstellung vor einer Stichtagsänderung;Anforderung an eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Genehmigung von nach dem des Klägers eingegangenen Anträgen;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2008
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.01.2008, Az.: 5 Sa 948/05 Abhebung einer Tätigkeit von Schuldnerberatern aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 des Bundesmanteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) wegen besonderer Schwierigkeit und Bedeutung;Eingruppierung einer Tätigkeit von Schuldnerberatern in eine Vergütungsgruppe des BMT-AW II; Tätigkeit eines Schuldnerberaters als einziger einheitlicher Arbeitsvorgang ohne Möglichkeit einer Aufspaltung...
Entscheidungsdatum: 22.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.01.2008, Az.: 5 LA 223/04 Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds (Soldaten) auf Einweisung in die Planstelle eines höherwertigen Dienstpostens;Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Einweisung in eine höhere Besoldungsgruppe;...
Entscheidungsdatum: 15.01.2008
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.12.2007, Az.: 5 Sa 214/07 Vergütungsanspruch auf der Basis eines erhöhten Ortszuschlages der Stufe II gemäß §§ 5, 11 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA);Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA und § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA; Rechtmäßigkeit von Stichtagsregelungen...
Entscheidungsdatum: 18.12.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.11.2007, Az.: 4 Sa 1061/07 Voraussetzung der Zahlung einer Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD);Regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten; Abhängigkeit der Zahlung der Wechselschichtzulage vom Einsatz des Beschäftigten in allen Schichtarten als Vetragsgrundlage...
Entscheidungsdatum: 29.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.11.2007, Az.: 18 LP 3/07 Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin und Auszubildendenvertreterin in einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit;Anspruch auf Auflösung eines zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses; Weiterbeschäftigungsanspruch im Zeitpunkt der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses ;...
Entscheidungsdatum: 28.11.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.11.2007, Az.: 18 LP 7/05 Durchführung einer Missbrauchskontrolle auf der Ebene der Entscheidung über die Mittelverwendung und Stellenschaffung bei der Frage der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung;Bestehen eines Diskriminierungsschutzes auf der Ebene der Stellenbesetzung; Anspruch auf Auflösung eines nach der Berufsausbildung zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses;...
Entscheidungsdatum: 28.11.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.11.2007, Az.: 13 Sa 549/07 Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage nach § 33a Abs. 1 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT);Innerhalb einer Schicht anfallende Bereitschaftszeiten als dem Anspruch auf Wechselschichtzulage entgegenstehende Arbeitszeiten;...
Entscheidungsdatum: 13.11.2007
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.09.2007, Az.: 12 Sa 62/07 Anspruch eines Krankenpflegers auf Zahlung der Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD);Anspruch auf Wechselschichtzulage im Falle eines in einer Schicht ausschließlich Bereitschaftsdienst vorsehenden Schichtplanes;...
Entscheidungsdatum: 10.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.07.2007, Az.: 5 ME 210/07 Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens und einer Beförderungsentscheidung durch einen Schulleiter;Zulässigkeit der Delegation der Auswahlbefugnisse und Ernennungsbefugnisse bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten und bei Beförderungen auf dieöffentlichen berufsbildenden Schulen durch Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums;...
Entscheidungsdatum: 20.07.2007