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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 23.06.2005, Az.: 22 W 32/05 Eindeutige und unmissverständliche Formulierung einer polizeilichen Auflösungssverfügung;Auflösung einer Versammlung mit einer Durchsage des leitenden Polizeibeamten über die Lautsprecheranlage des Befehlskraftwagens an die Blockierer; Infragestellung der Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Gewahrsams...
Entscheidungsdatum: 23.06.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 07.03.2005, Az.: 22 W 7/05 Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern; Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung; Zulässigkeit einer auf Polizeirecht gestütztenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 07.03.2005 Aktenzeichen 22 W 7/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2005, 11727...
Entscheidungsdatum: 07.03.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 29.04.2004, Az.: 16 W 39/04 Richterliche Anordnung der Gewahrsamnahme nach Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz;Polizeigewahrsam von Teilnehmern einer Sitzblockade ; Demonstration gegen Castor-Transporte; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde;...
Entscheidungsdatum: 29.04.2004