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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2011, Az.: 13 ME 95/11 Arzneimittelpreisbindungsverstoß bei Ausgabe von Einkaufsgutschein mit einem betragsmäßigen Wert von 3 EUR pro Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel durch eine Versandapotheke;Überschreitung der wettbewerbsrechtlichen Spürbarkeitsschwelle bei einer unternehmensbezogenen Werbung bzw. das Vorliegen nur "geringwertiger Kleinigkeiten" im Falle einer produktbezogenen Werbung...
Entscheidungsdatum: 08.07.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.07.2011, Az.: 13 ME 111/11 Beachtung des Überschreitens der "Spürbarkeitsschwelle" bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke i.R.e. ErmessensentscheidungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.07.2011 Aktenzeichen 13 ME 111/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.07.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.05.2011, Az.: 13 LA 213/10 Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG entfaltet Bindungswirkung auch hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft;Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft;...
Entscheidungsdatum: 25.05.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.03.2011, Az.: 13 LA 157/09 Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den Erwerb günstiger erscheinen lassender Vorteile i.R.d. Erwerbs von Arzneimitteln in einer Apotheke;Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei gleichzeitigem Verstoß der Vorteilsgewährung gegen die sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen...
Entscheidungsdatum: 22.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.02.2011, Az.: 13 LC 92/09 Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch einzelne unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.02.2011 Aktenzeichen 13 LC 92/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 5 LA 80/09 Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Impfung eines Kindes gegen humane Papillomviren (HPV)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.01.2010 Aktenzeichen 5 LA 80/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.02.2009, Az.: 8 LA 4/09 Verletzung der Rechte eines Ausländers bereits durch eine Erklärung der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) Niedersachsen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur übergangsweisen Tragung der imNotwendigkeit einer Gewährung von verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz bereits gegen eine Kostenübernahmeerklärung der ZAAB des Landes Niedersachsen...
Entscheidungsdatum: 17.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.11.2008, Az.: 5 LB 17/08 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (hier: "Spenglersan" und "BioBran");Bestimmung des Begriffs "Arzneimittel"; Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wirksamkeit und Arzneimitteleigenschaft des Produktes "BioBran";...
Entscheidungsdatum: 11.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.10.2008, Az.: 13 ME 162/08 Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung bei Stundung der gesetzlichen Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine ApothekeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.10.2008 Aktenzeichen 13 ME 162/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 16.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.09.2008, Az.: 5 LA 329/06 Anforderungen an das Vorliegen des Berufungszulassungsgrundes des ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung;Rechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs betreffend der Aufwendungen für das Präparat "Excipial U Lipolotio";...
Entscheidungsdatum: 09.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2008, Az.: 13 ME 61/08 Vorliegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung durch einen Zuzahlungsverzicht einer Apotheke;Verstoß der Ausgabe und späteren Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" durch Apotheken gegen die Arzneimittelpreisbindung bei Abstempelung der Gutscheine von den kooperierenden Krankenkassen;...
Entscheidungsdatum: 20.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.07.2006, Az.: 11 LA 138/05 Umfang des heilmittelrechtlichen Werbeverbots aus § 10 Abs. 1 HWG bezüglich eines tierärztlichen Informationsangebots im Internet ("Veterinär-Infothek"); Sinn und Zweck des heilmittelrechtlichen Werbeverbots aus § 10Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.07.2006 Aktenzeichen 11 LA 138/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.07.2006