Suche
26 Suchergebnisse
...Oberlandesgericht Celle v. 14.05.1997, Az.: 13 U 81/96 + 13 U 139/96 Einbeziehungsvereinbarung für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Verträgen zwischen Kaufleuten ungeachtet der nicht anwendbaren Regelung in § 2 Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG);Zahlungsanspruch wegen unberechtigter Weitergabe von Bildern nach einer Vertragsstrafenbestimmung in (AGB)...
Entscheidungsdatum: 14.05.1997
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 07.12.1995, Az.: 13 U 3/95 Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung;Verlangen von abgelaufenen Lizenzen aus einem geschlossenen Bandübernahmevertrag; Zurückfallen der Urheberrechte an den Künstler bei Beendigung des mit einem Produzenten geschlossenen Künstlervertrages; Auszahlung der Lizenzen nach Beendigung des Künstlervertrag aus Anlass einer zu teuren Produktion...
Entscheidungsdatum: 07.12.1995