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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.07.2007, Az.: 1 LC 200/05 Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines städtebaulichen Folgekostenvertrags;Erbringung der Kosten für notwendige Folgeeinrichtungen (Schulen und Kindertagesstätten) durch den Abschluss von Folgekostenverträgen mit den Grundstückseigentümern in neuen Baugebieten;...
Entscheidungsdatum: 10.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.03.2007, Az.: 9 ME 84/07 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des Spieleinsatzes bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.03.2007 Aktenzeichen 9 ME 84/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.03.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.02.2007, Az.: 10 ME 74/07 Anspruch des niedersächsichen Landesverbands der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Benutzung einer kommunalen Einrichtung;Anspruch auf Überlassung des Veranstaltungssaals zum Zwecke parteiorganisatorischer oder parteiinterner Veranstaltungen;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.02.2007, Az.: 12 KN 399/05 Rechtmäßigkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger; Zumutbarkeit der Übertragung der Pflicht zur Fahrbahnreinigung während der Hauptzeit des Laubfalls auf die Anlieger; Rechtmäßigkeit einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.02.2007 Aktenzeichen 12 KN 399/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.02.2007, Az.: 9 LA 11/06 Rechtmäßigkeit der Befreiung eines Grundstücks vom Anschlusszwang und Benutzungszwang hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung; Bemessung der maßgeblichen Wiederkehrzeit von ExtremniederschlägenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.02.2007 Aktenzeichen 9 LA 11/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.12.2006, Az.: 9 KN 180/04 Normenkontrolle einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung hinsichtlich der Aufteilung eines Erhebungsgebietes in zwei Beitragszonen;Aufteilung eines Kurgebietes in zwei Beitragszonen trotz fehlender fremdenverkehrsbedingter Vorteile;...
Entscheidungsdatum: 13.12.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.11.2006, Az.: 9 LA 386/05 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Begriff der Verbesserung im Sinne von § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.11.2006 Aktenzeichen 9 LA 386/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.11.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.11.2006, Az.: 8 LA 128/06 Anspruch auf Umbettung einer Urne durch den letzten Lebensgefährten des Verstorbenen;Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Umbettungsverfügung; Voraussetzungen für eine zulässige Umbettung im ersten Jahr der Ruhezeit;...
Entscheidungsdatum: 15.11.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.09.2006, Az.: 9 ME 203/06 Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung; Vermutung des Aufenthalts bei Erwerb einer Zweitwohnung; Reale Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kureinrichtungen und ErholungseinrichtungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.09.2006 Aktenzeichen 9 ME 203/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.09.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.03.2006, Az.: 13 ME 480/05 Vergnügungssteuererhebung für Spielautomaten;Aufgabe der Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über Streitverfahren wegen der Veranlagung zu Vergnügungssteuern;...
Entscheidungsdatum: 01.03.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.06.2005, Az.: 7 LC 201/03 Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Marktfreiheit;Verteilungsermessen des Veranstalters; Auswahl eines Autoscooter-Fahrgeschäfts unter Attraktivitätsgesichtspunkten;...
Entscheidungsdatum: 16.06.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.02.2005, Az.: 1 KN 7/04 Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen eine Beteiligungsvorschrift bei einem Verzicht auf die Durchführung einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung durch eine Gemeinde;Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Verletzung der Pflicht zur Mitteilung über das Prüfungsergebnis von Anregungen gegenüber der Gemeinde;...
Entscheidungsdatum: 17.02.2005