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...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 22.06.2011, Az.: S 45 AS 210/09 Aufrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche mit einem aus einem Mietkautionsdarlehen resultierenden Rückzahlungsanspruch stellt eine Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts dar;Aufrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche mit einem aus einem Mietkautionsdarlehen resultierenden Rückzahlungsanspruch...
Entscheidungsdatum: 22.06.2011
...Sozialgericht Oldenburg Beschl. v. 21.06.2007, Az.: S 10 SF 103/07 Anspruch auf eine höhere Prozesskostenhilfevergütung für ein Klageverfahren; Entstehung einer Erledigungsgebühr auf Grund eines Teilanerkenntnisses; Entstehung einer Terminsgebühr bei Beendigung des Verfahrens durch einen Vergleich;Bibliographie Gericht SG Oldenburg Datum 21.06.2007 Aktenzeichen S 10 SF 103/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 26.04.2007, Az.: S 46 AS 1124/05 Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigung eines Darlehens als Einkommen wegen der Rückzahlungsverpflichtung; Berücksichtigung einer Unterhaltszahlung als anrechnungsfähiges EinkommenBibliographie Gericht SG Oldenburg Datum 26.04.2007 Aktenzeichen S 46 AS 1124/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.04.2007