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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.08.2010, Az.: 12 ME 57/10 Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis, Amphetamin und Ecstasy;Vorlegungspflicht bezüglich eines polnischen Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit dem Gemeinschaftsrecht...
Entscheidungsdatum: 18.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.07.2009, Az.: 10 LA 266/07 Gleichsetzen des Ausübens einer landwirtschaftlichen Tätigkeit mit dem Bewirtschaften eines landwirtschaftlichen Betriebes;Befugnis zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Bewilligung einer Betriebsprämie nur allein durch den Betriebsinhaber i.S.v. Art. 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; Kriterien für das Vorliegen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)...
Entscheidungsdatum: 20.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 09.12.2008, Az.: 5 LC 204/07 Voraussetzungen der Berücksichtigung des Wehrdienstes eines Beamten eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit;Voraussetzungen einer fehlerfreien Ermessensausübung bei der Berücksichtigung von in den Niederlanden erbrachten Vordienstzeiten eines Beamten niederländischer Staatsangehörigkeit;...
Entscheidungsdatum: 09.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.02.2003, Az.: 7 ME 64/02 Abfalleigenschaft von als Weidepfählen eingebauten teerölbehandelten Bahnschwellen;Verstoss gegen das Gefahrstoff- und Chemikalienrecht; Voraussetzungen des objektiven Abfallbegriffs; Eignung zur Gefährdung des Allgemeinwohls setzt keine konkrete Gefahr voraus; Abweichnung einer chemikalrechtlichen Vorschrift von der so genannten Kreosot-Richtlinie...
Entscheidungsdatum: 14.02.2003