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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.01.2009, Az.: 13 LA 166/08 Versagung einer Einbürgerung aufgrund der hinreichenden Intergration entgegenstehenden strafrechtlichen Verfehlungen nach Art, Gewicht und Umständen der TatbegehungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.01.2009 Aktenzeichen 13 LA 166/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.01.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 09.12.2008, Az.: 5 LC 204/07 Voraussetzungen der Berücksichtigung des Wehrdienstes eines Beamten eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit;Voraussetzungen einer fehlerfreien Ermessensausübung bei der Berücksichtigung von in den Niederlanden erbrachten Vordienstzeiten eines Beamten niederländischer Staatsangehörigkeit;...
Entscheidungsdatum: 09.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.09.2008, Az.: 13 LB 207/07 Bestehen einer Mitwirkungspflicht eines Einbürgerungsbewerbers bei der Klärung staatsbürgerschaftlicher Verhältnisse;Möglichkeit des Festhaltens an der während der Ermittlungen noch ungeklärten Staatsangehörigkeit bei Ausschluss einer weiteren Staatsangehörigkeitsklärung eines Einbürgerungsbewerbers; Beanspruchbarkeit der Einbürgerung bei Beziehung von Arbeitslosengeld II...
Entscheidungsdatum: 10.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.09.2008, Az.: 13 LB 208/07 Berufen auf den Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bei Widerruf oder Zurücknahme des Asylstatus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;Bestehen eines Anspruches auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)...
Entscheidungsdatum: 10.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.06.2008, Az.: 5 LA 266/07 Ansprüche eines selbstständigen Arztes auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG); Fortführung der Praxis eines selbstständigen Arztes während einer von ihm absolvierten Wehrübung i.S.d. § 13 Abs. 3 USGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.06.2008 Aktenzeichen 5 LA 266/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.06.2008, Az.: 10 LC 194/07 Verfassungsmäßigkeit der Regelungüber das sog.Vorausmandat nach § 51 Abs. 3 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO); Rechtfertigung der Modifikation des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung durch das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Rates;...
Entscheidungsdatum: 27.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.06.2008, Az.: 5 LA 32/05 Voraussetzungen für die Möglichkeit der Versagung eines Anspruches auf einen Unterhaltsbeitrag für eine nachgeheiratete Soldatenwitwe; Schaffung eines Versorgungsanspruchs als alleiniger oder überwiegender Zweck einer HeiratBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.06.2008 Aktenzeichen 5 LA 32/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.06.2008, Az.: 13 LB 33/06 Abhängigkeit der Ausstellung von Spätaussiedlerbescheinigungen u.a. von den Kenntnissen der deutschen Sprache des Abkömmlings eines Spätaussiedlers;Ausreichend vorhandene Deutschkenntnisse als Mindestvoraussetzung für die eigene Anerkennung als Spätaussiedler über den Status als Abkömmling eines Spätaussiedlers hinaus;...
Entscheidungsdatum: 11.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.04.2008, Az.: 14 PS 1/08 Ermessensfehlerhaftigkeit einer sich auf Verwaltungsvorgänge mit einer Vielzahl von unerheblichen Daten über Dritte beziehenden Sperrerklärung; Verhältnis von § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.04.2008 Aktenzeichen 14 PS 1/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.03.2008, Az.: 10 LC 203/07 Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie geltenden Neutralitätsgebot;Rechtmäßigkeit der Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Interview eines Landrates; Ungültigkeit einer kommunalen Wahl bzw. einer Bürgermeisterwahl nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 des niedersächsichen Kommunalwahlgesetzes (NKWG);...
Entscheidungsdatum: 26.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.01.2008, Az.: 5 LA 223/04 Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds (Soldaten) auf Einweisung in die Planstelle eines höherwertigen Dienstpostens;Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Einweisung in eine höhere Besoldungsgruppe;...
Entscheidungsdatum: 15.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.12.2007, Az.: 2 LA 441/07 Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose;Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Abgrenzung einer de facto-Staatenlosigkeit von einer de jure-Staatenlosigkeit;...
Entscheidungsdatum: 10.12.2007