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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2018, Az.: 11 LC 400/17 Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Verbundspielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz;Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaften innerhalb des einzuhaltenden Mindestabstands...
Entscheidungsdatum: 12.07.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.07.2018, Az.: 7 ME 32/18 Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung mehrerer Spielhallen; Formelle Illegalität der Spielhalle als Grund für den Erlass einer SchließungsverfügungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.07.2018 Aktenzeichen 7 ME 32/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.07.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2018, Az.: 11 ME 136/18 Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle aufgrund einer Abstandskonkurrenz zu einem angesiedelten Mehrfachkomplex aus fünf Spielhallen;Vorliegen einer sog. unechte Konkurrenzsituation bei Ansiedlung mehrerer zur einer Muttergesellschaft gehörender Organgesellschaften innerhalb des einzuhaltenden Mindestabstands...
Entscheidungsdatum: 20.06.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.04.2018, Az.: 11 LA 501/17 Rechtsstreit um die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des Internetverbots aus § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und UnionsrechtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.04.2018 Aktenzeichen 11 LA 501/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.04.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.03.2018, Az.: 7 ME 9/18 Untersagung der Nutzung einer Paintball-Anlage durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren; Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des VerwaltungsaktsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.03.2018 Aktenzeichen 7 ME 9/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.03.2018, Az.: 11 LA 128/17 Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten ; Bestimmtheit der Regelungen in § 21 GlüStV zu Art und Zuschnitt der Sportwetten; Ereignis- und Live-WettenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.03.2018 Aktenzeichen 11 LA 128/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.03.2018, Az.: 7 LA 67/17 Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; Zuordnung von gutachterlicher Tätigkeit im Rahmen von betrieblicher Altersversorgung unter versicherungsmathematischen Aspekten zu "Gebieten derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.03.2018 Aktenzeichen 7 LA 67/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.03.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.02.2018, Az.: 7 LA 109/17 Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung;Berücksichtigung der Säumniszuschläge; Aufhebung einer Gewerbeuntersagungsverfügung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines erfolgsversprechenden Sanierungskonzeptes; Bewertung der Ursachen der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit...
Entscheidungsdatum: 16.02.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2017, Az.: 11 ME 461/17 Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch den Betrieb von mehreren formal eigenständigen Gesellschaften als "wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft" durch die Organstruktur vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.11.2017 Aktenzeichen 11 ME 461/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.11.2017, Az.: 7 LA 79/17 Rechtfertigung der Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch Verstöße gegen eine bestandskräftige Gewerbeuntersagung im Verfahren betreffend die Wiedergestattung der GewerbeausübungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.11.2017 Aktenzeichen 7 LA 79/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.11.2017, Az.: 7 ME 91/17 Befreiung von dem Verbot von Verbundspielhallen; Abhängigkeit des Betriebs einer Spielhalle von einer glücksspielrechtlichen ErlaubnisBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.11.2017 Aktenzeichen 7 ME 91/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.09.2017, Az.: 11 ME 169/17 Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse für die Vergrößerung des vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von 100 Metern;Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede i.R.d. Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle...
Entscheidungsdatum: 05.09.2017