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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.03.2013, Az.: 7 LB 173/11 Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde für die Geltendmachung von Sondernutzungsgebühren i.R.e. straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die SondernutzungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.03.2013 Aktenzeichen 7 LB 173/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.03.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.02.2013, Az.: 7 LA 161/11 Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Verkaufsstandes wegen städtebaulicher BelangeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.02.2013 Aktenzeichen 7 LA 161/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.02.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.01.2013, Az.: 7 KN 178/12 Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des GrundgesetzesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.01.2013 Aktenzeichen 7 KN 178/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.01.2013, Az.: 7 LB 194/11 Sondernutzungsgebührenfestsetzung in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Betonsockeln und Absperrvorrichtungen auf Straßen und Gehwegen zur Verhinderung einer Gefahr;Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung in Niedersachsen nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts im Falle des Vorliegens eines Verstoßes gegen ein straßenverkehrsrechtliches Verbot im Falle der Nichterteilung...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013