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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.04.2009, Az.: 4 LC 644/07 Zahlung von Rundfunkgebühren für die Bereitstellung von Fernsehgeräten in einem zur gelegentlichen Unterbringung von Verwandten oder Freunden privat genutzten GästezimmerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.04.2009 Aktenzeichen 4 LC 644/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.04.2009, Az.: 11 ME 399/08 Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen;Zweifel bzgl. der derzeit bestehenden technischen Möglichkeiten zur Sperrung ausschließlich niedersächsischer Internetzugänge in Form einer auf ein Bundesland bezogenen Geolokalisierung;...
Entscheidungsdatum: 03.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.02.2009, Az.: 4 LA 798/07 Ausgehen von einem Bereithalten von Geräten zum gemeinsamen Empfang bei der Anmeldung dieser auf den Namen eines Ehegatten;Einordnung eines Fernsehgeräts als gebührenfreies Zweitgerät i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV);...
Entscheidungsdatum: 24.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.11.2008, Az.: 4 LB 719/07 Beachtlichkeit einer Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen der Anmeldung von Rundfunkgeräten und dadurch bedingtem Nichtfestsetzen der geschuldeten BeiträgeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.11.2008 Aktenzeichen 4 LB 719/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.10.2008, Az.: 10 LA 107/07 Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) im Rahmen einer medienrechtlichen Beanstandung nach Art. 14 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV);Unzulässigkeit von der die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums gefährdenden Angeboten (hier: TV-Sendung); Wirkung einer Episode...
Entscheidungsdatum: 27.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.10.2008, Az.: 10 LA 101/07 Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) i.R.d. medienrechtlichen Beanstandung nach § 14 Abs. 1 Jugendmedienschutz Staatsvertrag (JMStV);Zulässigkeit von Angeboten bei einem Verstoß gegen die Menschenwürde; Anwendung eines schriftlichen Verfahrens aufgrund der besonderen Bedeutung einer Rechtsvorschrift nach ihrem Zweck oder Zusammenhang;...
Entscheidungsdatum: 20.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.08.2008, Az.: 11 LA 194/08 Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten bei der Vorgangsverwaltung durch die Polizei mit dem Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis;Bestimmung der rechtmäßigen zeitlichen Obergrenze für die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten in einem System bei fehlender Regelung im Landesrecht nach den Umständen des Einzelfalls...
Entscheidungsdatum: 08.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.06.2008, Az.: 4 PA 91/08 Bestehen einer Rundfunkgebührenpflicht bei Nutzung eines mit einem Werbeaufdruck versehenen KraftfahrzeugsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.06.2008 Aktenzeichen 4 PA 91/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.05.2008, Az.: 4 LA 611/07 Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Verkaufs von Rundfunkempfangsgeräten in einem Tankstellen-Shop ohne Vorführung der GeräteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.05.2008 Aktenzeichen 4 LA 611/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.04.2008, Az.: 4 ME 122/08 Schwebende Unwirksamkeit einer Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes bei Nichtangabe des Grundes der Abmeldung;Rechtsfolgen einer nachträglichen Benennung des Abmeldegrundes eines Rundfunkteilnehmers; Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung bei Nichterfüllung der Pflicht zur Anzeige eines Rundfunkempfangsgerätes; Verjährung von Rundfunkgebühren bei Nichtanzeige eines Wohnungswechsels...
Entscheidungsdatum: 21.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.04.2008, Az.: 4 LA 740/07 Rechtsfolgen des bewussten Nichtschaffens der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV);Erforderlichkeit der Beurteilung des Vorliegens eines besonderen Härtefalls i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV anhand der gesamten Vermögenssituation des Rundfunkteilnehmers...
Entscheidungsdatum: 11.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.04.2008, Az.: 4 LB 69/08 Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht aufgrund einer unterbliebenen Beweiserhebung;Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren;...
Entscheidungsdatum: 01.04.2008