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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.12.2008, Az.: 9 LA 99/06 Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im Außenbereich gelegene Straße; Beginn bzw.Ende einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG); Anforderungen an eine Festlegung des Gemeindeanteils für Außenbereichsstraßen...
Entscheidungsdatum: 19.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.11.2008, Az.: 7 KS 39/06 Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG);Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten als fachplanerische Abwägungsentscheidung nach § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG a.F.; Voraussetzungen für eine abwägungsfehlerhaft handelnde Planfeststellungsbehörde;...
Entscheidungsdatum: 20.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.10.2008, Az.: 12 ME 254/08 Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Nichtbeibringens eines geforderten Eignungsgutachtens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Zweifeln an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs außerhalb desBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.10.2008 Aktenzeichen 12 ME 254/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 09.06.2008, Az.: 12 LA 301/07 Rechtmäßigkeit der Schließung einer Grundstückszufahrt an einer Bundesstraße aufgrund erhöhter Verkehrsgefährdung; Zumutbarkeit der Erschwerung von Grundstückszufahrten außerhalb geschlossener Ortslagen; Anforderungen an dasBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.06.2008 Aktenzeichen 12 LA 301/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.05.2008, Az.: 1 KN 149/05 Bestehen eines relativ breiten Raumes durch das Straßenrecht für die Ersetzung der Straßenplanung durch einen Bebauungsplan;Fehlerhafte Planung einer Straße bei nicht zutreffender Einschätzung einer zu erwartenden Verkehrsbedeutung;...
Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.03.2008, Az.: 12 ME 3/08 Voraussetzungen für die Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneter Schilder und Hindernisse;Beurteilungsmaßstab bezügl. des Vorliegens einer Straßenänderung i.S.d. § 6 Abs. 6 S. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG); Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Zustimmung zu einer Widmung...
Entscheidungsdatum: 03.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.10.2007, Az.: 9 LA 285/06 Vorteilsausgleich durch Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr im Hinblick auf die Instandhaltung und Reinigung durch die Gemeinde; Selbstständige Straße im Sinne des StraßenreinigungsgebührenrechtsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.10.2007 Aktenzeichen 9 LA 285/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.10.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 05.09.2007, Az.: 1 KN 204/05 Erhöhung des Werbeturms für ein Schnellrestaurant von 9,50 m auf 25,00 m; Verpflichtung zur Angabe des den Planentwurf enthaltenen Dienstzimmers in der Auslegungsbekanntmachung;Möglichkeit von Festsetzungen für einen nach Fernstraßenrecht einem Anbauverbot unterliegendem Bereich in einem Bebauungsplan;...
Entscheidungsdatum: 05.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.07.2007, Az.: 9 LC 262/04 Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ;Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ; Beitragspflichtigkeit aller an der öffentlichen Einrichtung gelegenen Grundstücke;...
Entscheidungsdatum: 11.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.06.2007, Az.: 9 LC 59/06 Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg angrenzenden Grundstücken;Ermessen der Gemeinde bei Bildung eines Straßenabschnitts; Ausrichtung der Ermessenserwägungen an der Vorfinanzierungsfunktion;...
Entscheidungsdatum: 20.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.06.2007, Az.: 12 ME 224/07 Antrag einer politischen Partei zwecks Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Informationsstandes zur politischen Werbung;Einstweiliger Rechtschutz bzgl. der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung eines Informationsstandes zur politischen Werbung;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 06.06.2007, Az.: 7 LC 97/06 Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip;Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße;...
Entscheidungsdatum: 06.06.2007