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...Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderBibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 1 RegPortalS - Gegenstand und Ziele des Registerportals Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamenRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 Durch die Entwicklung und den Betrieb des bundesweiten Registerportals soll insbesondere erreicht werden:...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 2 RegPortalS - Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamenRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 Das Land Niedersachsen bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 4 HGB, über das die Daten aus...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 3 RegPortalS - Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamenRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 (1) Das Land Niedersachsen bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem im Sinne von § 10 HGB, über das die Bekanntmachung der...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 4 RegPortalS - Zentrale Anmeldung zum elektronischen Abrufverfahren des Landes Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb einesRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 Das Land Niedersachsen überträgt die Zuständigkeit für die Anmeldung und Zulassung zu dem elektronischen Abrufverfahren über das Registerportal auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zuständige Stelle ist...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 5 RegPortalS - Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamenRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 (1) Das Land Niedersachsen überträgt die Zuständigkeit für die Erfassung der Gebührentatbestände des elektronischen Abrufverfahrens über das Registerportal auf das Land Nordrhein-Westfalen. Zuständige...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 6 RegPortalS - Protokollierung der Abrufe Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 (1) Die Übertragung nach § 5 umfasst auch die Pflicht der zuständigen Stelle zur Protokollierung der Abrufe gemäß § 53 HRV. Das Land Niedersachsen erhält über die Abrufe zum Nachweis der gemäß § 5...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 7 RegPortalS - Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamenRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 (1) Das Land Niedersachsen überträgt die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren des elektronischen Abrufverfahrens, soweit die Abrufe über das Registerportal erfolgt sind, auf das Land...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 8 RegPortalS - Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und Lastschriftverfahren Bibliographie TitelStaatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 9 RegPortalS - Auskehrung der Einnahmen Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 Der Reinerlös der aufgrund der Übertragungen nach § 7 und § 8 eingenommenen Gebühren für die Teilnahme und Nutzung des elektronischen Abrufverfahrens wird zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und...
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 10 RegPortalS - Vereinsregister Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 Soweit das Land Niedersachsen die Vereinsregister einzelner oder aller Amtsgerichte elektronisch führt und die Vereinsregister über das Registerportal zugänglich sind, gelten die §§ 4 bis 9 entsprechend....
Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
...§ 11 RegPortalS - Kosten Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der LänderRedaktionelle Abkürzung RegPortalS,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32300 Das Land Niedersachsen erstattet dem Land Nordrhein-Westfalen den ihm durch diesen Vertrag entstehenden Aufwand. Die Höhe wird durch gesonderte Dienstleistungsvereinbarung festgelegt...
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Rechtsstand: 04.04.2007 | VORIS Nummer: 32300
