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...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 02.01.2009, Az.: 7 B 2/09 Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel mit Kundgebung und Aufzug wegen Nichteinhaltung der Anmeldungsfrist;Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit während der Durchführung der Versammlung durch gewaltbereite Gegendemonstranten;...
Entscheidungsdatum: 02.01.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 26.04.2007, Az.: 2 B 1144/07 Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;Anforderungen an die Interessenabwägung; Begriff der öffentlichen Sicherheit; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2007