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...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 19.10.2017, Az.: 1 Ss 41/17 Zurücktreten einer Ordnungswidrigkeit bei gleichzeitigem Besitz von Betäubungsmitteln und einem Elektroimpulsgerät; Entbehrlichkeit einer Einziehungsentscheidung bei Verzicht des Betroffenen auf alle Rechte an dem sichergestelltenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 19.10.2017 Aktenzeichen 1 Ss 41/17 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2017, 25751...
Entscheidungsdatum: 19.10.2017
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 01.07.1991, Az.: 3 Ss 77/91 Tateinheit oder Handlungseinheit zwischen dem Verheimlichen des Nichtabführens eines Teils des Arbeitsentgelts und dem fortgesetzten Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen;Bildung einer untrennbaren inneren Verknüpfung zwischen dem Einbehalten von Sozialversicherungsbeiträgen und dem Nichtabführen von vermögenswirksamen Leistungen als Voraussetzung für das Bestehen einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinn...
Entscheidungsdatum: 01.07.1991